Gemeinderat Lemberg: SPD-Fraktion lehnt höhere Belastungen der Bürger ab

Veröffentlicht am 03.08.2016 in Kommunales
 

In der Sitzung des Gemeinderates am 28.07.2016 ging es einmal mehr um den Bauhof der Ortsgemeinde. Das alte Gebäude in der Pirmasenser Straße ist marode und muss dringend saniert werden. Eine Sanierung des alten Bauhofes würde die Gemeinde laut der Kostenschätzung der einer Architektin mindestens 275.000 EUR kosten nur um das Gebäude wieder in einen „nutzbaren“ Zustand zu versetzen. Eine nachhaltige Sanierung würde mit weiteren 150.000 EUR zu Buche schlagen.

Daher hatte sich der Gemeinderat bereits seit 2013 auch mit Alternativen für die Unterbringung des Bauhofes beschäftigt. Als insgesamt wirtschaftlichste Lösung, die auch von der Mehrheit des Gemeinderates getragen wurde stellte sich die folgende dar: Neubau einer Maschinen-und Gerätehalle auf dem Parkplatz der Freizeithalle und gleichzeitig die Einrichtung der Sozial- und Sanitärräume für die Mitarbeiter im derzeit ungenutzten ehemaligen  Jugendraum im Untergeschoß der Freizeithalle. Und schon damals war man sich darüber im Klaren, dass der Standort an der Freizeithalle alles andere als der Wunschstandort war. Die Lösung stellte vielmehr einen Kompromiss dar, dem aus wirtschaftlichen Überlegungen der Vorzug gegeben wurde.

Nachdem das Projekt im Jahr 2015 jetzt kurz vor der Ausführung stand, formierte sich Widerstand gegen die Pläne. Zunächst von Anwohnern, die eine erhöhte Lärmbelastung befürchteten und dann auch von Bürgern die verhindern wollten, dass die „parkähnliche Anlage“ rund um die Freizeithalle Beeinträchtigungen erfährt. Sie schlossen sich zu einer Bürgerinitiative zusammen und starteten ein Bürgerbegehren. Die dafür erforderlichen Unterschriften konnten Sie sammeln und so kam das Thema am 27.07.2016 in den Gemeinderat, der nun zunächst über die Zulassung des Bürgerbegehrens zu entscheiden hatte und danach darüber, ob der der Forderung der Bürgerinitiative folgt und dem Begehren abhilft.

Zunächst stellten nun die Sprecher des Bürgerbegehrens Ihre Sicht der Dinge vor und Begründeten Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt stand dabei der hohe Erholungswert, den die Anlage der Freizeithalle mit ihrem Außengelände für den Ort habe. Insgesamt ist die Bürgerinitiative der Auffassung, dass man nicht alles nur aus wirtschaftlichen Standpunkten sehen dürfe und, so ist die Intention wohl zu interpretieren, die Bürger gerne höhere Abgaben zahlen, wenn dafür das „Kleinod“ mitten im Ort in der jetzigen Form erhalten bleibt.

Anschließend stellte die Architektin Ihre Berechnung, was eine Sanierung am alten Standort kosten würde ausführlich vor. Auch der zuständige Arbeitsmediziner erläuterte Kurz, welche Vorgaben für die Gemeinde einzuhalten sind.

Nun erläuterte Ortsbürgermeister Heinrich Hoffmeister nochmals, wie man zu der Entscheidung gekommen war. Insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen seien es gewesen, die zu der Entscheidung geführt hätten. Für die vom Bürgermeister und der Ratsmehrheit favorisierte Variante verbleibt nach Abzug von Zuschüssen eine Belastung von ca. 100 TEUR für die Ortsgemeinde. Für die einzig mögliche Alternative, die Sanierung des Gebäudes in der Pirmasenser Straße, Muss hingegen mit Belastungen von mindestens 400 TUR gerechnet werden. Angesichts der finanziellen Situation der Ortsgemeinde, müssen für diese Ausgaben in jedem Fall Kredite aufgenommen werden und deren Zins und Tilgung aus dem laufenden Haushalt finanziert. Da die Gemeinde aber auf der Ausgabenseite keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr habe, sei die einzige Stellschraube, mit der dies finanziert werden könnte die Erhöhung der Grundsteuer. Vor diesem Hintergrund sei er weiterhin der Überzeugung, dass es der richtige Weg sei, hier die geringere Belastung der Bürger zu wählen, so Hoffmeister.

Dem schloss sich auch die SPD-Fraktion an und lehnte das Bürgerbegehren entsprechend ab. In der Abwägung zwischen dem vergleichsweise geringen Eingriff in die Außenanlage der Freizeithalle auf der einen Seite und der spürbaren höheren finanziellen Belastung für jeden Bürger der Ortsgemeinde hat sich die SPD-Fraktion gegen eine noch höhere Belastung der Bürger entscheiden.

Der Bürgerentscheid soll nun am 9. Oktober stattfinden. Damit haben die Bürger nun selbst in der Hand, was Ihnen der Erhalt der Außenanlage in seiner jetzigen Form wert ist.

 

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